Spielhallensteuer in Frankfurt soll erhöht werden
Am Dienstagabend stand ein heiß diskutiertes Thema auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung: die geplante Erhöhung der Spielautomatensteuer. Diese Entscheidung stieß bei Spielhallen- und Automatenbetreibern auf heftigen Widerstand, die ihre Existenz durch die Steuererhöhung bedroht sehen. Trotz des Protestes wurde die Erhöhung beschlossen, was zu einer weiteren finanziellen Belastung der Betreiber führt. In diesem Beitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen der neuen Steuer.
Die Hintergründe der Steuererhöhung
Bislang lag die Steuer für Spielhallen- und Automatenbetreiber bei 5,5 Prozent der Einsätze. Mit dem Jahreswechsel steigt sie jedoch auf 7,5 Prozent, was die Stadt mit einer erheblichen Einnahmensteigerung rechnet. Aus den bisherigen 13,5 Millionen Euro soll ein Betrag von rund 22 Millionen Euro werden – ein deutliches Plus für die Stadtkasse.
Michael Stang, der zweite Vorsitzende des hessischen Münzautomatenverbands, argumentierte im Ausschuss, dass die Erhöhung für viele Spielhallen existenzbedrohend sei. Die Branche habe ohnehin mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen, besonders durch die Verlagerung des Glücksspiels ins Internet seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Anzahl der Geldspielgeräte in Frankfurt sei um fast 40 Prozent zurückgegangen. Darüber hinaus belastet auch der gestiegene Mindestlohn die Betreiber.
Simon Scherer, Justiziar des Verbands, betonte, dass Glücksspiel ein menschliches Grundbedürfnis sei und dass die Branche in den letzten Jahren viel in den Spielerschutz investiert habe. In regulär betriebenen Spielhallen seien Verluste für die Spieler begrenzt, was laut Scherer einer Art Verbraucherschutz entspricht. Sollten jedoch vermehrt Spielhallen aufgrund der erhöhten Steuer schließen müssen, könnten die Spieler in die Illegalität abwandern und damit größeren Risiken ausgesetzt sein.
Die Argumente der Stadt und der Befürworter
Kämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen widersprach der Darstellung der Betreiber. Nach seiner Ansicht befindet sich die Branche keineswegs im Rückzug. Er stellte dar, dass die Zahl der Glücksspielautomatenbetreiber in Frankfurt vor der Pandemie bei 308 lag, während sie heute bei 312 liegt – ein leichtes Wachstum also, das nicht auf eine massive Krise hinweist. Die Erhöhung der Steuer auf 7,5 Prozent sei seiner Meinung nach gerechtfertigt und auch in anderen Städten üblich.
Eine besonders kritische Haltung gegenüber der Branche nahm Falko Görres von Die Partei ein. Er verurteilte das Geschäftsmodell der Spielhallen scharf und bezichtigte die Betreiber, mit suchtgefährdeten Menschen Geld verdienen zu wollen. Auch Jutta Ditfurth von Ökolinx äußerte sich kritisch und bezeichnete Spielautomaten als überflüssig und gefährlich, da sie zur Spielsucht führen könnten. Sie zeigte sich gleichgültig gegenüber den Schließungsandrohungen der Betreiber: „Dann macht zu,“ lautete ihr Kommentar.
Die Perspektive der Betreiber und die Auswirkungen auf die Branche
Die Betreiber argumentierten, dass ihre finanzielle Belastung durch hohe Mietkosten und den gestiegenen Mindestlohn ohnehin schon beträchtlich sei. Spielhallen schließen zu müssen, wäre für viele Betreiber nicht nur eine Frage des Profits, sondern existenziell bedrohlich. Die Branche steht unter enormem Druck, besonders aufgrund der sich wandelnden Glücksspiellandschaft. Immer mehr Spieler ziehen das Online-Glücksspiel vor, das in Deutschland noch vergleichsweise wenig reguliert ist.
Ein weiterer Aspekt ist die Sorge um die Auswirkungen auf die Spieler selbst. Während die Betreiber behaupten, in Spielhallen für kontrollierte Rahmenbedingungen zu sorgen, befürchten sie, dass durch mögliche Schließungen ein Teil der Spieler in unregulierte Bereiche abrutscht. Dies würde den Spielerschutz untergraben und langfristig möglicherweise zu einer Zunahme illegaler Glücksspielangebote führen.
Die Entscheidung, die Steuer für Spielautomatenbetreiber zu erhöhen, zeigt die Spannungen zwischen Stadtpolitik und Glücksspielbranche deutlich. Während die Stadt auf die zusätzlichen Steuereinnahmen setzt, um möglicherweise soziale Projekte oder infrastrukturelle Maßnahmen zu finanzieren, sehen sich die Betreiber an ihre finanziellen Grenzen getrieben. Die Befürworter der Steuererhöhung betonen die ethische Verantwortung der Stadt, den Zugang zum Glücksspiel strenger zu regulieren, um Menschen vor Spielsucht zu schützen.
Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich diese Steuererhöhung auf die Branche und die Stadt Frankfurt auswirken wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über den richtigen Umgang mit dem Glücksspiel und dessen Regulierung damit noch lange nicht beendet ist. Der Konflikt zeigt, wie schwierig der Balanceakt zwischen den Interessen der Stadt und den Existenzen der Betreiber ist.
