Regulierung des Glücksspiels: Kleine Schritte, große Diskussionen
Es ist erstaunlich, wie viele Berichte und Evaluierungen notwendig sind, um die Regulierung des Glücksspiels und die Bekämpfung illegaler Angebote voranzutreiben. Der bereits veröffentlichte Zwischenbericht der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 und die Evaluierung der Spielverordnung zeigen zwar Fortschritte, lassen aber viele Fragen und Forderungen unbeantwortet. Die Glücksspielindustrie fühlt sich durch den Regulierer weiterhin benachteiligt.
Es war wohl jedem klar, dass nicht alle Probleme und Baustellen mit diesen Berichten sofort gelöst werden können. Alexander Bartz, MdB (SPD), betonte auf dem Deutschen Glücksspielkongress, dass es in der Regulierung „mit kleinen, aber beständigen Schritten vorangehe“. Immerhin befindet sich die wegen Corona verzögerte Anpassung der Spielverordnung nun in der finalen Abstimmung. Der Branche geht das jedoch nicht schnell genug, da ihrer Meinung nach jedes weitere Jahr ohne Anpassungen die lizenzierten Anbieter schwächt. Eine Beschleunigung der Regulierungsanpassungen ist jedoch nicht in Sicht.
Kampf gegen illegales Glücksspiel nur langsame Fortschritte
Zumindest die politische Debatte gewinnt an Dynamik, wie ein Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt. Die SPD-Fraktion stimmt in vielen Punkten zu, wie Bartz erklärt. Er plädiert für einen Dialog mit der Branche, um durch Werbung und andere Regulierungsmaßnahmen den legalen Markt attraktiver gegenüber dem Schwarzmarkt zu machen. Schließlich sei der Kampf gegen den illegalen Markt auch eine Frage der inneren Sicherheit, da illegales Glücksspiel häufig von organisierter Kriminalität betrieben wird. Eine schnelle Bekämpfung dieses Marktes sollte daher im Interesse der politischen Entscheider sein.
Laut Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e. V., kann eine Kanalisierung zum legalen Angebot nur gelingen, wenn dessen Attraktivität gesteigert wird. Es ist ein schwieriger Balanceakt zwischen Attraktivität und Spielerschutz, den eine angepasste Regulierung wahren muss, um den illegalen Markt nicht zu begünstigen. Konrad Landgraf, Geschäftsführer der Landesfachstelle Glücksspielsucht Bayern, weist darauf hin, dass „attraktiver“ oft auch „gefährlicher“ bedeutet. Vielleicht reichen also schon kleine Änderungen, um den legalen Markt gegenüber dem illegalen zu stärken. Unabhängig davon bleibt die konsequente Bekämpfung des Schwarzmarktes eine Priorität, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsverwaltung erfordert.
Was wird sich im deutschen Glücksspiel ändern?
Solange die Regulierungsanpassungen nur schleppend vorankommen, werden Spieler immer wieder auf die attraktiveren internationalen Casinos ausweichen. Die langsame Umsetzung neuer Vorschriften und die fehlende Anpassung der Spielverordnung schwächen die lizenzierten Anbieter und begünstigen den illegalen Markt. Ohne effektive Maßnahmen zur Stärkung des legalen Angebots und eine entschlossene Bekämpfung des Schwarzmarktes wird es schwierig sein, Spieler von den verlockenden Angeboten der internationalen Konkurrenz abzuhalten.
