Glücksspielrechtlichen Regulierung unter dem GlüStV 2021
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 den mit Spannung erwarteten Zwischenbericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) präsentiert. Endlich gibt es eine vorläufige Bewertung der Neuregulierung des Glücksspiels, die ja nichts weniger als den hehren Zweck verfolgt, illegales Glücksspiel im Internet zu bekämpfen und den Schwarzmarkt zu eliminieren. Ein ambitioniertes Ziel, das sicher ganz leicht zu erreichen ist.
Der GlüStV 2021 hat sich vorgenommen, durch die Öffnung des Online-Glücksspielmarktes den illegalen Angeboten den Garaus zu machen. Denn natürlich ist es so einfach: Wenn man nur ein legales und attraktives Angebot schafft, werden alle Spieler sofort vom Schwarzmarkt ablassen. Die Realität zeigt jedoch, dass der Schwarzmarkt hartnäckig bleibt, besonders im Bereich der illegalen Zweitlotterien.
Der Zwischenbericht, in vier Abschnitte gegliedert, enthüllt die bemerkenswerten Fortschritte und den dringenden Handlungsbedarf. Zuerst wurde die Erreichung der staatlichen Ziele wie Gesundheitsschutz und Kanalisierung bewertet – erstaunlicherweise schon in einem ersten Zwischenschritt erreicht! Und das trotz fehlender umfassender Marktanalysen. Doch wer braucht schon harte Daten, wenn man so positive Einschätzungen hat?
Besonders interessant sind die Erkenntnisse zur Werberegulierung. Hier gibt es anscheinend einige Schwierigkeiten, wie das Verbot von Werbung für virtuelle Automatenspiele zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr im Rundfunk und Internet. Keine Sorge, die Glücksspielaufsichtsbehörden werden sicher einen Weg finden, auch mit den Tücken der sozialen Medien umzugehen. Und Sponsoring? Natürlich sind sich die Länder einig, dass dies eine zentrale Finanzierungsquelle ist – mit Ausnahme von Hessen, das eine ganz andere Meinung vertritt.
Evaluierung der Glücksspielreform
Die Evaluierung der spezifischen Glücksspielformen zeigt, dass Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker gut reguliert sind. Besonders das Erlaubnisverfahren für virtuelle Automatenspiele hat sich als so aufwändig erwiesen, dass eine Auslagerung auf die Entwicklerstudios vorgeschlagen wird. Na klar, das wird die Dinge sicher beschleunigen.
Die neu geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wird als erfolgreich bewertet, obwohl noch Personal fehlt. Nur 80 von 104 Stellen sind besetzt, aber das ist kein Problem. Was zählt, ist der gute Wille!
Der dringendste Handlungsbedarf? Mehr Befugnisse für die Aufsichtsbehörden, besonders beim Zugriff auf ausländische Sicherheitsbehörden und beim IP-Blocking. Denn natürlich wird das Blockieren von IP-Adressen der Schlüssel zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sein. Wer hätte das gedacht?
Im Ausblick wird der nächste große Meilenstein, der Evaluierungsbericht zum 31. Dezember 2026, sehnsüchtig erwartet. Bis dahin werden sicher alle Probleme gelöst sein, die restlichen Bundesländer ihre Online-Casinospiele reguliert haben und die gerichtlich umstrittenen Werberegulierungen geklärt sein. Man kann es kaum erwarten!
Anmerkung von unserer Redaktion
Auch unsere Seite ist schon im Visier der GGL und hat uns ermahnt, illegale Casinos aus unserem Portfolio zu nehmen. Bleibt nur die Frage, was illegal ist, was jahrelang geduldet wurde und sogar reichlich Steuern abkassiert hat. Tatsache ist, dass Spieler sich weiterhin Casinos suchen werden, in denen sie faire Chancen haben und nicht auf die aktuellen schlechten Regeln eingeschränkt sind. So ist es auch bei den Werbeplattformen, die zwar mit GEO-IP-Sperren erst einmal verhindern, dass aus deutschsprachige Länder alle Angebote zu sehen sind. Jedoch weiß jeder zweite Internetbenutzer, wie leicht solche Sperren mit VPN zu umgehen sind. Statt mit aller Gewalt zu versuchen, dem Internet jetzt die Redefreiheit aufzuzwingen, sollte man mal den eigenen Glücksspielvertrag überdenken. Ein gutes Beispiel wäre die Schweiz, die es vorzüglich umgesetzt hat!
