Glücksspieler verklagen Online Anbieter mit geringen Aussichten auf Erfolg
Die Anzahl der Datenschutzbeschwerden von Spielern, die früher auf ausländischen Glücksspielseiten aktiv waren, wächst spürbar. Dies berichtet Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen. Viele dieser Beschwerden betreffen Plattformen aus Malta, deren Betreiber sich häufig weigern, personenbezogene Daten wie Transaktionshistorien herauszugeben. Damit stehen betroffene Spieler vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere wenn sie verlorene Einsätze zurückfordern möchten.
Ein zentrales Problem besteht darin, dass maltesische Glücksspielunternehmen ihren ehemaligen Kunden den Zugang zu wichtigen Informationen verweigern. Dazu gehören Daten über Einzahlungen, Gewinne und Verluste. Ohne diese Nachweise ist es für Spieler nahezu unmöglich, gerichtliche Ansprüche auf Rückerstattung durchzusetzen. Besonders betroffen sind Spieler, die Gelder zurückfordern möchten, die sie bei Anbietern ohne deutsche Lizenz bis 2021 verloren haben. Auch wenn es rechtlich möglich scheint, solche Einsätze einzuklagen, bleibt der Erfolg ohne vollständige Transaktionsübersicht fraglich.
Viele Spieler versuchen deshalb, über Datenschutzbeschwerden Zugang zu ihren Daten zu erhalten. Das EU-Recht garantiert jedem Bürger die Auskunft über seine persönlichen Daten. Doch Glücksspielanbieter aus Malta verweigern diese oft, insbesondere wenn bereits ein Rechtsstreit läuft.
Maltesisches Gesetz erschwert den Zugang zu Daten
Die Situation wird zusätzlich durch ein maltesisches Gesetz verkompliziert, das seit 2018 in Kraft ist. Dieses Gesetz scheint das EU-Datenschutzrecht in bestimmten Fällen einzuschränken. Nach maltesischer Auffassung sind Unternehmen nicht verpflichtet, Daten herauszugeben, wenn diese in Verbindung mit laufenden Verfahren stehen. Dies steht im Widerspruch zu den Rechten der Spieler und sorgt für Unmut in anderen EU-Staaten.
Ob dieses nationale Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist, ist derzeit unklar. Solange keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliegt, bleibt die maltesische Datenschutzaufsichtsbehörde passiv und verhängt keine Sanktionen gegen die betroffenen Glücksspielanbieter. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Laut einer aktuellen Stellungnahme der maltesischen Behörde ist die Verweigerung der Daten unzulässig, sofern der Spieler noch keine Klage auf Rückzahlung der Einsätze eingereicht hat. Diese Lücke könnte in Zukunft genutzt werden, um zumindest vor einem Rechtsstreit an relevante Informationen zu gelangen.
Auswirkungen zwischen Datenschutz und Glücksspielrecht
Ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht bevor: Es geht darum, ob Anbieter ohne deutsche Lizenz vor 2021 in Deutschland illegal operiert haben. Deutsche Gerichte haben bereits in Einzelfällen entschieden, dass Verträge mit solchen Anbietern nichtig sein können. Dies könnte vielen Spielern die Möglichkeit eröffnen, verlorene Einsätze zurückzufordern.
Die Glücksspielanbieter argumentieren jedoch, dass ihnen der Zugang zu einer deutschen Lizenz rechtswidrig verweigert worden sei. Sie berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU, die es ihnen erlauben sollte, auch ohne deutsche Lizenz in Deutschland tätig zu sein.
Das Urteil des EuGH wird nicht nur für Spieler und Anbieter richtungsweisend sein, sondern könnte auch die gesamte Regulierung der Glücksspielbranche in Europa beeinflussen. Ob Spieler ihre Ansprüche durchsetzen können, hängt maßgeblich von dieser Entscheidung ab.
Die wachsende Zahl an Beschwerden zeigt, wie eng Datenschutz und Glücksspielrecht miteinander verbunden sind. Bettina Gayk hebt hervor, wie wichtig es ist, dass alle EU-Mitgliedsstaaten sich an geltende Datenschutzvorgaben halten. Doch solange nationale Gesetze wie in Malta diesen Vorgaben widersprechen, bleibt die Durchsetzung von Spielerrechten eine Herausforderung. Mit Spannung wird das EuGH-Urteil erwartet, das endlich Klarheit schaffen könnte – sowohl für die Spieler als auch für die Anbieter.
