EuGH-Urteil zur Steuerbefreiung für Glücksspielanbieter
Am 12. September 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei wichtige Entscheidungen zur Steuerbefreiung von Glücksspielanbieter. Diese Urteile haben weitreichende Folgen, besonders für die Besteuerung von Glücksspielen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Gerichtshof entschied, dass Glücksspielanbieter das Recht haben, sich auf die EU-Steuervorschriften zu berufen, wenn es um Steuerbefreiungen geht. Zudem stellte der EuGH klar, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten müssen, wenn sie Glücksspiele mit Geldeinsatz besteuern.
Das bedeutet in einfachen Worten: Anbieter von Glücksspielen, bei denen echtes Geld im Spiel ist, können in der EU von bestimmten Steuervorteilen profitieren. Diese Vorteile müssen jedoch fair und neutral für alle Glücksspielanbieter angewendet werden. Der EuGH machte deutlich, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Glücksspielen – etwa zwischen Online- und Offline-Casinos – nur dann erlaubt ist, wenn es klare und nachvollziehbare Unterschiede gibt, die die Entscheidung der Spieler beeinflussen könnten.
Der EuGH entschied, dass unterschiedliche Steuern für Glücksspiele nur bei bedeutenden Unterschieden gerechtfertigt sind. Ein Spieler könnte zwischen Online- und terrestrischen Automatenspielen wählen. Sind die Unterschiede groß genug, um die Entscheidung zu beeinflussen, dürfen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Steuern erheben.
Die Situation in Deutschland
In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2021 eine unterschiedliche Besteuerung von Online- und Offline-Automatenspielen. Online-Automatenspiele sind von der Mehrwertsteuer befreit, während terrestrische Automatenspiele, die in Spielhallen oder Gaststätten angeboten werden, besteuert werden. Das aktuelle Urteil des EuGH könnte diese Praxis infrage stellen, da der Gerichtshof betonte, dass Unterschiede nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie das Verhalten der Spieler erheblich beeinflussen.
Das Urteil hat möglicherweise Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage der Steuerbefreiung für Glücksspielanbieter. Die Finanzgerichte müssen jetzt prüfen, ob die Unterschiede zwischen Online- und Offline-Automatenspielen tatsächlich so groß sind, dass sie die Entscheidung der Spieler beeinflussen. Viele Spieler nutzen sowohl Online- als auch terrestrische Automatenspiele, was dafür spricht, dass die Unterschiede in der Praxis nicht so bedeutend sind. Dies könnte dazu führen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung dieser beiden Kategorien überdacht werden muss.
Betreiber von terrestrischen Geldspielautomaten in Deutschland könnten nun neue rechtliche Möglichkeiten haben. Wenn es Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Mehrwertsteuerfestsetzungen gibt, können diese Betreiber möglicherweise Anträge auf Aussetzung der Steuerforderungen stellen. Das bedeutet, dass die Betreiber möglicherweise vorübergehend keine Umsatzsteuer zahlen müssen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.
Betroffene Betreiber sollten in jedem Fall rechtlichen Rat einholen, um zu prüfen, ob sie von dieser neuen Situation profitieren können. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung könnten ihnen helfen, finanzielle Belastungen zu reduzieren, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Schadensersatz wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen
Ein weiterer wichtiger Aspekt des EuGH-Urteils betrifft die Frage der staatlichen Beihilfen. Der EuGH entschied in einem anderen Fall, dass Unternehmen, die durch unrechtmäßige staatliche Beihilfen benachteiligt wurden, Anspruch auf Schadensersatz haben können. Im Juni 2024 stellte die Europäische Kommission fest, dass Betreiber öffentlicher Spielbanken in Deutschland seit Jahren unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben. Diese Vergünstigungen führten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Öffentliche Spielbanken wurden steuerlich bevorzugt, während gewerbliche Betreiber von Geldspielautomaten höhere Steuern zahlen mussten.
Dies könnte dazu führen, dass Betreiber von gewerblichen Geldspielautomaten Schadensersatzforderungen gegen den Staat geltend machen, um ihre Verluste auszugleichen, die durch die wettbewerbswidrige Steuerpraxis entstanden sind. Das EuGH-Urteil gibt ihnen nun eine rechtliche Grundlage, um solche Klagen vor den nationalen Gerichten einzureichen.
Schlussfolgerung für Glücksspielanbieter
Die Entscheidungen des EuGH vom 12. September 2024 haben weitreichende Auswirkungen auf die Steuerbefreiung für Glücksspielanbieter in der EU. In Deutschland könnten die Urteile dazu führen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von legalen Online- und Offline Automatenspielen überdacht wird. Betreiber von terrestrischen Automaten sollten die rechtliche Entwicklung genau verfolgen. Gegebenenfalls Anträge auf Aussetzung der Umsatzsteuerfestsetzungen stellen. Zudem eröffnet das EuGH-Urteil die Möglichkeit, Schadensersatzklagen gegen unzulässige staatliche Beihilfen anzustrengen.
