Bill No.55 Malta’s Glücksspielgesetz spaltet die EU
Im Juni 2023 hat die maltesische Regierung ein umstrittenes Gesetz namens Glücksspielgesetz Bill No.55 verabschiedet, das sowohl in Malta als auch in der gesamten Europäischen Union für Aufsehen sorgt. Dieses Gesetz hat die Glücksspielbranche stark verunsichert, da Malta nun die alleinige rechtliche Autorität für Glücksspielanbieter darstellt, die von der Malta Gaming Authority (MGA) lizenziert sind.
Hintergrund dieser Entwicklung sind zahlreiche Klagen von deutschen Spielern gegen maltesische Unternehmen, die Schadensersatzforderungen erhoben. Dies zwang Malta dazu, Maßnahmen zum Schutz seiner eigenen Unternehmen zu ergreifen. Das neue Glücksspielgesetz auf der Insel betrifft auch deutsche Spieler und hat die Kontroversen in der gesamten EU verdeutlicht.
Der Gesetzentwurf 55 hat das Ziel, Glücksspielbetreiber vor rechtlichen Konsequenzen aufgrund ihrer Aktivitäten im Graumarkt zu schützen, sofern sie von der MGA lizenziert sind. Dieses Gesetz fordert Gerichte auf, ausländische Urteile gegen diese Glücksspielunternehmen nicht anzuerkennen oder durchzusetzen, sofern die Aktivitäten unter ihre Lizenz fallen.
Streit um Gesetz: EU-weite Uneinigkeit und rechtliche Bedenken
Die deutsche Glücksspielaufsichtsbehörde, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), hat Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Maltas umstrittenem Gesetzentwurf 55 geäußert. Sie ist der Ansicht, dass dieser nicht im Einklang mit europäischem Recht steht. Die GGL hat ihre Bedenken geäußert, da es eine steigende Zahl erfolgreicher Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen gab, bei denen Spieler illegale Verluste aufgrund nicht legalen Glücksspiels in ihrem Heimatland geltend machten. Dieses Phänomen war besonders in deutschsprachige Länder und Österreich zu beobachten.
Das Gesetz verhindert die Durchsetzung von Maßnahmen gegen MGA-lizenzierte Betreiber in zwei Fällen: Wenn die Maßnahme den Glücksspielservice in Malta beeinträchtigt oder wenn die Maßnahme eine autorisierte Aktivität darstellt, die unter dem Glücksspielgesetz legal ist. Dies bedeutet, dass maltesische Gerichte möglicherweise die Anerkennung und Durchsetzung von Maßnahmen in Malta durch ausländische Glücksspielaufsichtsbehörden ablehnen könnten. Trotz dieser Erklärung und der Kommunikation mit den deutschen Bundesländern liegt die endgültige Entscheidung außerhalb der Zuständigkeit der GGL.
