Änderung für das kleine Glücksspiel in Salzburg
Die Landesregierung in Salzburg, bestehend aus ÖVP und FPÖ, plant Berichten zufolge eine Neuregelung für das kleine Glücksspiel in Salzburg an Spielautomaten. Ziel ist die Vergabe von Lizenzen für das terrestrische Spiel, wodurch das bisherige Verbot im Bundesland aufgehoben werden könnte. Geplant sind insgesamt drei Lizenzen, die den Betrieb von bis zu 472 Spielautomaten erlauben würden. Die entsprechenden Regelungen sollen strenge Anforderungen enthalten, um negative Auswirkungen zu minimieren. So ist vorgesehen, dass Spielstätten einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Kindergärten und Spielplätzen einhalten müssen.
Zusätzlich sollen Beratungsstellen für Suchterkrankungen durch die gleiche Abstandsregelung geschützt werden. Um den Schutz bestehender Casinos zu gewährleisten, dürfen neue Spielhallen mit mindestens 15 Automaten nicht näher als 15 Kilometer an ein Casino heranrücken. Außerdem wird es einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen Spielhallen geben. Eine weitere Einschränkung betrifft die Platzierung einzelner Automaten in Lokalen oder Tankstellen, wie sie in anderen Bundesländern teilweise erlaubt ist. In Salzburg soll dies ausgeschlossen bleiben.
Details zu den geplanten Genehmigungen
Derzeit ist das kleine Glücksspiel in Salzburg verboten, ebenso wie in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Wien. Spielautomaten dürfen dort nur in staatlich lizenzierten Casinos aufgestellt werden, wo auch das große Glücksspiel an Spieltischen erlaubt ist.
Anders verhält es sich in Bundesländern wie Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark, wo Spielautomaten auch außerhalb von Casinos in Spielhallen und anderen Orten betrieben werden dürfen.
Nach Informationen der Salzburger Nachrichten befindet sich der Gesetzentwurf bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Regierung strebt an, die neuen Regelungen bis Ende des ersten Quartals 2025 zu prüfen.
Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
Ein zentrales Ziel der geplanten Neuregelung ist die Eindämmung des illegalen Glücksspiels. Dieses stellt nach wie vor ein großes Problem in Salzburg dar. Laut Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, könnte die Legalisierung von Spielautomaten das illegale Angebot verdrängen, indem den Betreibern die Geschäftsgrundlage entzogen wird.
Die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen zeigte sich kürzlich bei einer großangelegten Razzia der Finanzpolizei. Dabei wurden in drei illegalen Spiellokalen in Salzburg 22 nicht-lizenzierte Spielautomaten beschlagnahmt. Die Betreiber erwarten Geldbußen in Höhe von etwa 80.000 Euro.
Ausblick auf die Umsetzung
Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer Einschränkung des illegalen Glücksspiels führen, wird sich erst mit der Umsetzung der neuen Regelungen zeigen. Laut bisherigen Plänen soll dies Anfang 2025 geschehen. Kritiker und Befürworter werden die Entwicklungen genau beobachten, um die Auswirkungen der Legalisierung zu bewerten.
Salzburg könnte mit dieser Entscheidung einen deutlichen Schritt in Richtung Regulierung und Kontrolle machen, wie es in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurde. Die Debatte um das kleine Glücksspiel bleibt damit weiterhin ein Thema, das sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird.
